Neue Regelungen für Auszeichnungen von Rabatten

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat vor kurzem eine Lebensmittelhandelskette verklagt, da diese mit einer irreführenden Preissenkung geworben hatte.

Um vor allem bei Rabatten den Konsumenten mehr Transparenz geben zu können, gibt es in der EU die sog. Modernisierungsrichtline, die im Jänner 2020 in Kraft getreten ist und diverse Verbesserung für Konsumenten/Verbraucher mit sich brachte. Diese Richtlinie ändert auch die sog. Preisangaben-Richtlinie. Dort ist festgelegt, wie Händler Preisangaben gestalten müssen, wenn eine Preisermäßigung kommuniziert werden soll.

Um die EU-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen, wurde im Preisauszeichnungsgesetz ein neuer Paragraf 9a ergänzt:

§ 9a.
(1)
Werden bei Sachgütern Preisermäßigungen in Beträgen oder in Prozenten bekannt gegeben, haben Unternehmer auch den vorherigen niedrigsten Preis anzugeben, der zumindest einmal innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen vor der Anwendung der Preisermäßigung in demselben Vertriebskanal verlangt wurde. Im Falle einer schrittweise ansteigenden Preisermäßigung ist der vorherige Preis der nicht ermäßigte niedrigste Preis im Sinne des ersten Satzes vor der ersten Anwendung der Preisermäßigung.
(2)
Sind Sachgüter weniger als 30 Tage auf dem Markt, haben Unternehmer anstelle des Preises nach Abs. 1 den niedrigsten Preis anzugeben, der innerhalb des Zeitraums, in dem sich das Sachgut auf dem Markt befindet, zumindest einmal in demselben Vertriebskanal verlangt wurde.
(3)
Sofern es sich um schnell verderbliche Sachgüter oder Sachgüter mit kurzer Haltbarkeit handelt, sind Abs. 1 und Abs. 2 dann nicht anzuwenden, wenn die Preisermäßigung wegen des Ablaufs des Mindesthaltbarkeitsdatums im Sinne des Art. 2 Abs. 2 lit. r der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel, ABl. Nr. L 304 vom 22.11.2011 S. 18, in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 2015/2283, ABl. Nr. L 327 vom 11.12.2015 S. 1, erfolgt.
 

Da das Gesetz oft sehr ungenau und schwammig formuliert ist, hat das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft FAQs zu diesem Paragrafen herausgegeben, die wir vor allem im Hinblick auf den E-Commerce-Bereich ein wenig erläutern:

Die Regelung betrifft ausschließlich den B2C-Bereich.

• Im Grunde sieht die Regelung vor, dass der niedrigste Preis, der zumindest einmal innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen vor der Anwendung der Preisermäßigung in demselben Vertriebskanal verlangt wurde, angegeben werden muss. Werbeaussagen mit z. B. „minus 70 %“ dürfen daher nur noch dann erfolgen, wenn der Preis eines Produktes im Vergleich zum tatsächlich verlangten niedrigsten Preis der letzten 30 Tage um minus 70 % reduziert wurde.
• Werbeaussagen des Verkäufers, dass er den Preis, den er für die Ware(n) verlangt, gesenkt hat, sind von der Regelung ebenfalls erfasst. Eine Preissenkung könnte beispielsweise angekündigt werden als Prozentsatz oder als Statt-Preis (Angabe des neuen (niedrigeren) Preises zusammen mit der Angabe des zuvor angewandten (höheren) Preises). Die Angabe von Rabatten kann somit sowohl als prozentuelle Ermäßigung als auch als Endpreis (Statt-Preis) erfolgen. 2 Bsp.: „jetzt 50 EUR statt 100 EUR“ Dabei muss es sich bei den 100 EUR um den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage handeln.
• Die Regelung gilt zudem immer je Vertriebskanal, d.h. der Online-Handel und der stationäre Handel (auch eigene Filialen) werden als eigene Vertriebskanäle gesehen, und die Regelung gilt immer für den jeweiligen Vertriebskanal (d.h. im Online-Shop muss bei einer Aktion/Rabatt nicht der niedrigste Preis der letzten 30 Tage angegeben werden, der im stationären Geschäft angeboten wurde).
• Der Paragraf 9a ist nicht auf Kundentreueprogramme des Verkäufers wie Rabattkarten oder Gutscheine und echte personalisierte Ermäßigungen wie Kunden(klassen)preise und -rabatte anwendbar, jedoch schon bei Preisermäßigungen, die zwar personalisiert dargestellt werden, jedoch allgemein verfügbar sind (z.B. bei Multi-User Gutscheinen oder Aktionskampagnen).
  Hier reicht es allerdings, wenn der „vorherige niedrigste Preis“ angegeben wird und der Rabatt beim Bezahlvorgang abgezogen wird (und der Konsument den Bestellvorgang somit noch rechtzeitig abbrechen kann).
• Die Preisermäßigung darf sich nur auf den UVP beziehen, wenn dieser in den letzten 30 Tagen zumindest einmal verlangt wurde. Der UVP darf jedoch als zusätzlliche Information angegeben werden, solange dem Verbraucher nicht suggeriert wird, dass der Preis gegenüber dem niedrigsten Preis der letzten 30 Tage gesenkt wurde, ohne dass dies tatsächlich erfolgt ist. (Bsp. „Jetzt EUR 34.99, UVP EUR 49.99“)

Da wir hier die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte der neuen Regelung vorgestellt haben, möchten wir auf weitere Informationen verweisen:

• Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft und deren FAQs zum § 9a PrAG
• Informationen der WKO
• Bericht des RetailReport
• Paragraf 9a des Preisauszeichnungsgesetzes im Bundesgesetzblatt